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VG Ansbach, 11.03.2020 - AN 18 S 20.50069 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 58, § 80 Abs. 5; AsylG § 31 Abs. 1 S. 4; AsylG § 34a
Eilantrag nach Ablauf der einwöchigen Antragsfrist - rewis.io
Unzulässigkeit eines nach Ablauf der einwöchigen Antragsfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 29.08.2018 - 1 C 6.18
Abfassung der Klage; Asyl; Asylbescheid; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; …
Auszug aus VG Ansbach, 11.03.2020 - AN 18 S 20.50069
Eine Belehrung über die Form des einzulegenden Rechtsbehelfs ist nicht erforderlich; unschädlich ist daher, dass über die möglichen Formen der Antragserhebung einschließlich der Möglichkeit der Antragstellung zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nicht belehrt worden ist (BVerwG, U.v. 29.8.2018 - 1 C 6.18 - juris Rn. 13, betreffend die Form der Klageerhebung).§ 31 Abs. 1 Satz 4 AsylG enthält gerade keine von § 58 VwGO abweichende Regelung zur Sprache, in der die für den Fristlauf maßgebliche Rechtsbehelfsbelehrung:zu erteilen ist; denn hiernach ist die Rechtsbehelfsbelehrung:nicht in einer anderen Sprache zu erteilen, sondern der in Deutsch erteilten Rechtsbehelfsbelehrung:eine Übersetzung beizufügen (BVerwG, U.v. 29.8.2018 - 1 C 6.18 - juris Rn. 22).
- VG Saarlouis, 01.10.2020 - 5 L 814/20
Zur Überstellungsfrist und zur Antragsfrist beim Widerruf einer Corona-bedingten …
[ebenso VG Freiburg, Beschluss vom 26.06.2020 - A 10 K 1685/20 -, juris, Rz. 5; vgl. auch VG Ansbach, Beschluss vom 11.03.2020 - AN 18 S 20.50069 -, juris, Rz. 15] Das gilt unabhängig davon, ob man der Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung und insbesondere dem Widerruf der Vollziehungsaussetzung - dem hier im Übrigen zweifellos Regelungscharakter im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG zukommen dürfte - Verwaltungsaktsqualität beimisst oder nicht. - VG Freiburg, 26.06.2020 - A 10 K 1685/20
Unstatthaftigkeit eines Abänderungsantrages bei Aussetzung der Vollziehung
Auch ohne ausdrücklichen gesetzlichen Verweis auf § 58 VwGO muss über die einwöchige Antragsfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG belehrt werden (vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 11.03.2020 - AN 18 S 20.50069 -, juris Rn. 15;… Eyermann/Hoppe, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 58 Rn. 5). - VG Düsseldorf, 23.12.2022 - 29 L 2678/22
Afghanistan: Dublin Polen: Jahresfrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; …
So im Ergebnis auch VG Köln, Beschluss vom 16. Dezember 2020 - 8 L 2250/20.A -, juris Rn. 10; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 1. Oktober 2020 - 5 L 814/20 -, juris Rn. 29; VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 26. Juni 2020 - A 10 K 1685/20 -, juris Rn. 5; VG Ansbach, Beschluss vom 11. März 2020 - AN 18 S 20.50069 -, juris Rn. 15; Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 58 Rn. 5; a.A. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. Oktober 1994 - 3 M 5711/94 -, juris Rn. 4 ff.